Gemeindeverwaltung
Stägmatte 2
6231 Schlierbach

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Bewilligungspflichtige Bauten

Für welche Bauvorhaben benötigen Sie eine Baubewilligung (§ 60 PBV)
Wer ober- und unterirdische Bauten und Anlagen errichten oder ändern will, hat vor Baubeginn beim Gemeinderat eine Baubewilligung einzuholen. Dies gilt insbesondere für

  • Erstellung neuer Bauten und Anlagen
  • Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen
  • Nutzungsänderungen von Bauten und Anlagen
  • Veränderungen der Fassaden in Gestaltung und Farbe
  • Verkehrsanlagen (Strassen, Wege etc.)
  • Bauten und Anlagen im Bereich von Gewässern, sofern nicht ein separates Projektauflage- und Genehmigungsverfahren durchgeführt wird
  • Mauern und Einfriedungen (z.B. Gartenzäune etc.), sofern diese das gewachsenen Terrain um 1.5 Meter übersteigen
  • Aufschüttungen und Abgrabungen von mehr als 1,5 m

 

 Folgende Bauvorhaben benötigen keine Baubewilligung (§ 61 PBV):

  • Von der Baubewilligungspflicht ausgenommen sind Bauten und Anlagen oder Änderungen derselben, für die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn besteht, die Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften vorgängig zu kontrollieren. 
     
  • Keiner Baubewilligung bedürfen in der Regel: 

    a.
       der Gebäudehülle und der Umgebung angepasste Parabolantenne bis zu 0,6m Durchmesser sowie den gleichen Anforderungen genügende, nicht reflektierende Solaranlage bis zu 10m2 Fläche, ausser in ortsbildgeschützten Gebieten oder an inventarisierten, schützenwerten Gebäuden,
     
    b.    direkt auf dem Boden aufgestellte Parabolantennen und Solaranlagen bis zu 10 m2 Fläche,
     
    c.    bis zu zwei höchstens je 0,8 m2 grosse Dachflächenfenster pro Hauptdachfläche ausser in ortsbildgeschützten Gebieten oder an inventarisierten, schützenwerten Gebäuden,
     
    d.    nicht gewerblichen Zwecken dienende bauliche Anlagen der Garten- oder Aussenraumgestaltung wie Gartenwege und -treppen, Sitzplatzbefestigungen, Sandkästen und Planschbecken für Kinder, Feuerstellen und Gartencheminées, Brunnen, Teiche, künstlerische Plastiken, Fahnenmasten, Ställen oder Gehege für einzelne Kleintiere,
     
    e.   Mauern und Einfriedungen bis 1,5 m Höhe ab gewachsenem Terrain,
     
    f.    Terrainveränderungen wie Böschungen, Abgrabungen und Aufschüttungen bis 1,5 m Höhe ab gewachsenem Terrain, welche nicht mehr als 150 m3 umfassen, innerhalb der Bauzone.
     
    g.    Kleinstbauvorhaben wie Treib- und Gartenhäuschen mit maximal 4 m2 Grundfläche, Werkzeugtruhen, einzelne Automaten,
     
    h.    Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen sowie Materiallager bis zu einer Dauer von höchstens einem Monat,
     
    i.    das Abstellen einzelner Wohnmobile, Wohnwagen oder Boote während der Nichtbetriebszeit auf bestehenden privaten Abstellflächen, sofern und solange ausreichend Abstellplätze für Motorfahrzeuge übrig bleiben und weder Umgebung noch Aussenbereiche erheblich beeinträchtigt werden.

Baubewilligungsverfahren

Verfahrensarten:
Um den unterschiedlichen Baugesuchen Rechnung zu tragen, sieht des Planungs- und Baugesetz (PBG) verschiedene Arten von Baubewilligungsverfahren vor. Neben dem ordentlichen Verfahren kennt das PBG für Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung auch das vereinfachte Baubewilligungsverfahren (siehe Rubrik vereinfachte Baubewilligungsarten).

Aussteckung
Projekte im ordentlichen Verfahren für neue Bauten und Anlagen und für bauliche Massnahmen, welche die äussere Form einer Baute oder Anlage verändern, sind spätestens am Tag der Einreichung des Baugesuches so auszustecken, dass daraus der gesamte Umfang der Baute oder Anlage leicht ersichtlich ist. Dabei ist die Höhe des Erdgeschossbodens (oberkant) zu kennzeichnen. Zusammen mit der öffentlichen Bekanntmachung soll das Baugespann ermöglichen, dass jedermann, der durch ein bestimmtes Bauvorhaben in seinen Interessen beeinträchtigt werden könnte, sich über das Projekt genau orientieren kann. So sollen allfällige Einwirkungen auf die nähere oder weitere Umgebung beurteilt und nötigenfalls Einwendungen gegen das Projekt vorgebracht werden können. Das Baugespann darf bis zur rechtskräftigen Erledigung des Baugesuches, im Beschwerdefall bis zu dessen Erledigung, nicht beseitigt werden. Der Gemeinderat, bzw. die Instruktionsinstanz im Beschwerdeverfahren, kann die vorzeitige Beseitigung gestatten, wenn der Stand des Bewilligungsverfahrens- bzw. Beschwerdeverfahrens es erlaubt.

Öffentliche Bekanntmachung
Sind die Unterlagen vollständig und das Baugespann erstellt macht die Baubehörde das Vorhaben den Anstössern im Umkreis von 25 m öffentlich bekannt. Den interessierten Amtsstellen und der Beratungsstelle für behindertengerechtes Bauen wird eine Mitteilung gemacht. Wer nachbarliche Ansprüche aufgrund des PBG wahrnehmen will, muss beim Gemeinderat innert 20 Tagen nach der öffentlichen Bekanntmachung öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache erheben.

Bewilligung
Nach Ablauf der Einsprachefrist und nach Vorliegen der für die Erteilung einer Baubewilligung unerlässlichen Sonderbewilligungen entscheidet der Gemeinderat über das Baugesuch und die öffentlich-rechtlichen Einsprachen.

Erschliessungsprojekt

Folgende Unterlagen sind unterzeichnet beim Bauamt auf der Gemeindekanzlei einzureichen:

  • Situationsplan (Grundbuchplan im Massstab 1:500) mit eingetragenem Projekt und Angabe der Grundstücksnummer sowie Lage der öffentlichen Kanalisation und der Anschlussleitung, mit Höhenkoten, bis Anschlusspunkt.
  • Technischer Bericht (Dimensionierung von Versickerungs- und Retentionsanlagen, Versickerungsversuch und ev. Nachweis der Abflusskapazität des Vorfluters)
  • Längen- und Querprofile
  • Baupläne (Schächte, Sonderbauwerke)

Auch bei Erschliessungen mit individueller Überbauung der Parzellen muss schon im Entwässerungsprojekt angegeben werden, wie die Versickerung und/oder Retention der Parzellen zu erfolgen hat, evtl. mit gemeinsamen Anlagen. Die Entwässerung muss mit dem Generellen Entwässerungsplan der Gemeinde konsistent sein.

Geltungsdauer der Baubewilligung

Die Baubewilligung gilt ein Jahr vom Tage des Eintritts der Rechtskraft der Bewilligung oder im Falle einer Zivilklage vom Tag deren rechtskräftigen Erledigung an gerechnet. Dann muss mit dem Bau begonnen werden. Diese Frist kann höchstens um ein Jahr erstreckt werden.

Gestaltungsplan

Gestaltungsplangesuche müssen folgende Unterlagen beinhalten:

  • Situationsplan 1:500
  • Baufelderplan
  • Überbauungsvorschlag
  • Modell
  • Bericht/Bestimmungen zum Gestaltungsplan
  • Entwässerungsplan
  • Flächen für die Retention und Versickerung
  • Nachweis des Versiegelungsanteils

 

Meldepflicht / Baukontrolle

Der Baukontrollstelle Kost+Partner sind folgende Baustadien mit den Meldekarten der Baubewilligung mindestens 3 Arbeitstage vor der geplanten Abnahme anzuzeigen:

  • Meldung des Schnurgerüsts
  • Meldung über die Fertigstellung der Kanalisation
  • Meldung über allfällige Dichtigkeitsprüfungen
  • Fertigstellung des Rohbaus
  • Meldung über die Vollendung des Baus

Für vereinfachte Verfahren kann sich die Zahl der Abnahmen reduzieren. Die entsprechenden Hinweise erhalten Sie mit der Baubewilligung.

Für die Folgen versäumter Meldung haftet die Bauherrschaft.

Die Leitungen dürfen nicht zugedeckt werden, bevor diese abgenommen und eingemessen sind. Beim Unterlassen der verlangten Meldung zur Leitungsabnahme und Einmessung haftet der Bauherr für die daraus stehenden Mehrkosten.

Ordentliches Baubewilligungsverfahren

Baugesuch
Baugesuche müssen alle Unterlagen enthalten, die für die Beurteilung des Bauvorhabens nötig sind. Das Baugesuch ist mindestens 4-fach mit dem amtlichen Formular auf der Gemeindekanzlei einzureichen. Es sind folgende Beilagen erforderlich:

Situationsplan (Grundbuchplan im Massstab 1:500) mit eingetragenem Projekt und Angabe der Grundstücksnummer sowie Lage der Kanalisation und der Anschlussleitung, mit Höhenkoten, bis Anschlusspunkt.

  • Grundrisse aller Geschosse mit Keller- und Dachgeschoss
  • Fassaden- und Schnittpläne, Umgebungsgestaltungsplan
  • Unterlagen für die Berechnung der Ausnützungsziffer und der Wärmeisolation
  • Kanalisationsplan (Gebäudegrundriss im Massstab 1:50 oder 1:100) mit folgenden Angaben:

Sämtliche Plan- und Gesuchsunterlagen sind durch die Bauherrschaft, den Grundeigentümer und den Planer zu unterzeichnen.

Das Bauamt kann weitere Angaben und Unterlagen (Längenprofil, Immissionsgutachten, Betriebskonzepte u.Ä.) einverlangen, sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist

Die Baugesuchsformulare sowie die Reglemente können im Online-Schalter heruntergeladen werden.

Planänderungen

Für die Ausführungen der Bauten und Anlagen sind die genehmigten Pläne verbindlich. Planänderungen sind dem Bauamt umgehend mitzuteilen und die geänderten Pläne in 4-facher Ausführung einzureichen. Für substantielle Abweichungen von den genehmigten Plänen ist das Baubewilligungsverfahren erneut durchzuführen, sofern die Abweichung als solche der Bewilligungspflicht untersteht.

Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren

Im vereinfachten Baubewilligungsverfahren entfällt die Pflicht zur Aussteckung und zur öffentlichen Bekanntmachung des Bauvorhabens. Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren kommt in Fällen zur Anwendung, in denen die beiden folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  • Keine Tangierung schutzwürdiger privater Interessen Dritter und keine Tangierung wesentlicher öffentlicher Interessen
  • Bauten und Anlagen, deren Baukosten unter Fr. 80'000.— veranschlagt sind
  • Die Anwendung ist zudem für alle zeitlich befristete Bauten und Anlagen vorgesehen.

Auf die Zustellung an die Anstösser so wie an weitere betroffene Grundeigentümer kann verzichtet werden, wenn diese dem Baugesuch unterschriftlich zugestimmt haben. Ansonsten läuft die 10tägige Einsprachefrist.

Baubeginn

Mit dem Bau eines Projektes darf grundsätzlich nur dann begonnen werden, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Wurden im Auflageverfahren keine Einsprachen erhoben, kann nach Erteilung der Baubewilligung auf eigenes Risiko mit den Erdarbeiten begonnen werden.

Anforderungen an die Entleerung von Schwimmbädern und Gartenpools

Wenn Schwimmbadabwasser, Reinigungsabwasser, Entkeimungsmittel oder andere Chemikalien in ein Gewässer gelangen, führt dies zu einer Gewässerverschmutzung mit zum Teil erheblichen Folgen für Fische, Fischnährtiere und andere Wasserlebewesen.

Oftmals treten Gewässerverunreinigungen im Anschluss an Reinigungsarbeiten auf, weil dabei teilweise konzentrierte Lösungen (Desinfektionsmittel, etc.) verwendet und anschliessend nicht sachgerecht entsorgt werden.

Deshalb müssen Schwimmbäder und frei aufgestellte Gartenpools an die Schmutzabwasser¬leitung zur Kläranlage angeschlossen werden. Die Entleerung nach der Badesaison muss ebenfalls in die Schmutzabwasserleitung erfolgen.

Die folgenden Bedingungen der kantonalen Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) sind zu beachten:

  • Der Ablauf des Schwimmbeckens muss an die Schmutzabwasserleitung angeschlossen werden. Alle Abwässer (Bassinentleerung, Filterrückspülung, Reinigung von Bodenabläufen, etc.) müssen zur ARA abgeleitet werden. Auskunft über die nächste Anschlussstelle erteilt die Gemeindeverwaltung oder das Bauamt.
  • Das Entleeren des Schwimmbeckens hat langsam zu erfolgen. D.h. die Abläufe sind so zu dimensionieren, dass nicht mehr als 2 l/s abfliessen können.
  • Die Bassinentleerung darf erst erfolgen, wenn genügend Zeit verstrichen ist um die Entkeimungsmittel (z.B. Chlor) zu inaktivieren; d.h. der Beckeninhalt sollte mindestens eine Woche ohne Chemikalien belassen werden.
  • Das in die Kanalisation abgeleitete Abwasser hat der Eidg. Gewässerschutz¬verordnung vom 28. Oktober 1998 zu entsprechen. Wichtig ist unter anderem, das der pH-Wert des abgeleiteten Abwassers zwischen 6.5 und 9.0 liegt.