Gemeindeverwaltung
Stägmatte 2
6231 Schlierbach

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Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung ist unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten an der Urne das oberste politische Organ der Gemeinde. Sie übt die strategische Steuerung und die Aufsicht über die Tätigkeiten des Gemeinderates aus. Sie fällt die wichtigsten Planungs-, Sach-, Kontroll- und Steuerungsentscheide.

Publikation der Resultate

Die Resultate der Gemeindeversammlungsvorlagen werden jeweils am darauf folgenden Tag auf www.schlierbach.ch/News/Gemeindeversammlung sowie in den drei Anschlagkästen beim Gemeindehaus, bei der Käserei Etzelwil und beim Restaurant Wetzwil publiziert.


Allgemeine Informationen

Die Stimmberechtigten haben bei der politischen Planung der Gemeinde folgende Befugnisse:

  1. Beschluss über den Voranschlag;
  2. Kenntnisnahme vom Jahresprogramm;
  3. Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan;
  4. Kenntnisnahme von allfälligen Planungsberichten;
  5. Kenntnisnahme von allfälligen Leitbildern.

Die Gemeindeversammlung wählt:

  1. die Mitglieder und das Präsidium der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission;
  2. den Präsidenten und die übrigen frei wählbaren Mitglieder der Bildungskommission;
  3. die frei wählbaren Mitglieder des Urnenbüros;
  4. die frei wählbaren Mitglieder der Bürgerrechtskommission.

Die Gemeindeversammlung erlässt folgende rechtsetzende Beschlüsse:

  1. Gemeindeordnung;
  2. Reglemente;
  3. Rechtsetzende Verträge, sofern der Gemeinderat nicht in einem Reglement als zuständig erklärt wird;
  4. Übertragung von Gemeindeaufgaben (einschliesslich hoheitliche Befugnisse) an Dritte, soweit das Geschäft die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigt.

Die Gemeindeversammlung entscheidet folgende Finanzgeschäfte:

  1. Beschluss über den Voranschlag, den Steuerfuss und die für die Deckung des Finanzbedarfs notwendige Mittelaufnahme;
  2. Beschluss über die Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite;
  3. Genehmigung der Rechnung sowie der Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite;
  4. Genehmigung folgender Geschäfte, sofern der Wert 3% der Summe des Ertrags aus Gemeindesteuern, Ressourcen- und Lastenausgleich des Voranschlags des Rechnungsjahres übersteigt:
    - Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken;
    - Leistung von Eventualverpflichtungen;
    - Abschluss von Konzessionsverträgen;
    - Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften.

Die Gemeindeversammlung trifft folgende weitere Sachentscheide:

Verträge oder rechtsetzende Beschlüsse über die Vereinigung oder Teilung der Gemeinde sowie über die Abspaltung von Teilen des Gemeindegebiets. Die Detailberatung erfolgt an der Gemeindeversammlung. Die Schlussabstimmung erfolgt an der Urne.

Die Kompetenzen der Gemeindeversammlung sind im Gemeindegesetz des Kantons Luzern sowie in der Gemeindeordnung Schlierbach geregelt.

Gemeindeversammlungsdaten:

- Mittwoch, 23. November 2016, 19.30 Uhr

- Donnerstag, 11. Mai 2017, 19.30 Uhr

- Donnerstag, 23. November 2017, 19.30 Uhr

jeweils in der Rochuskapelle Schlierbach