Gemeindeverwaltung
Stägmatte 2
6231 Schlierbach

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Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung ist unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten an der Urne das oberste politische Organ der Gemeinde. Sie übt die strategische Steuerung und die Aufsicht über die Tätigkeiten des Gemeinderates aus. Sie fällt die wichtigsten Planungs-, Sach-, Kontroll- und Steuerungsentscheide.

Publikation der Resultate

Die Resultate der Gemeindeversammlungsvorlagen werden jeweils am darauf folgenden Tag auf www.schlierbach.ch sowie im Anschlagkasten Dorf publiziert.


Allgemeine Informationen

Die Stimmberechtigten haben bei der politischen Planung der Gemeinde folgende Befugnisse:

a. Kenntnisnahme der Gemeindestrategie

b. Kenntnisnahme des Legislaturprogramms

c. Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans

d. Kenntnisnahme der Beteiligungsstrategie

e. Anregung einer Planung und Kenntnisnahme von Planungsberichten

 

Die Gemeindeversammlung wählt:

a. die Mitglieder und das Präsidium der Controlling-Kommission;

b. die frei wählbaren Mitglieder des Urnenbüros;

c. die frei wählbaren Mitglieder der Bürgerrechtskommission.

 

Die Gemeindeversammlung erlässt folgende rechtsetzende Beschlüsse:

a. Gemeindeordnung;

b. Reglemente;

c. Rechtsetzende Verträge, sofern der Gemeinderat nicht in einem Reglement als zuständig erklärt wird;

d. Übertragung von Gemeindeaufgaben (einschliesslich hoheitliche Befugnisse) an Dritte, soweit das Geschäft die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates übersteigt.

 

Die Gemeindeversammlung entscheidet folgende Finanzgeschäfte:

a. Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss sowie über die Nachtragskredite

b. Genehmigung des Jahresberichts mit der Jahresrechnung

c. Erteilung einer Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben über 300‘000 Franken durch Sonderkredite

d. Beschluss über Zusatzkredite

e. Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite

f. Abschluss von Konzessionsverträgen

g. Gründung von oder Beteiligung an privat-oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert den Ertrag einer Zehnteleinheit der Gemeindesteuern übersteigt

h. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die Stimmberechtigten dessen Zweckbindung begründet haben.

 

Die Gemeindeversammlung trifft folgende weitere Sachentscheide:

- Verträge oder rechtsetzende Beschlüsse über die Vereinigung oder Teilung der Gemeinde sowie über die Abspaltung von Teilen des Gemeindegebiets. Die Detailberatung erfolgt an der Gemeindeversammlung. Die Schlussabstimmung erfolgt an der Urne gemäss Art. 22;

- Bestimmung der externen Revisionsstelle.